SATZUNG

 

Der Bezirksgruppe der Gartenfreunde Schwäbisch Gmünd e.V.

 

                                                                §1

 

Name. Sitz. Organisationsbereich und Geschäftsjahr.

 

1.          Die Organisation führt den Namen Bezirksgruppe der

 

Gartenfreunde Schwäbisch Gmünd e. V.

 

( Gemeinnütziger Verein für Kleingärtner)

 

Die Bezirksgruppe ist Mitglied im Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e.V. Stuttgart.

 

2.          Der Sitz der Bezirksgruppe ist in 73525 Schwäbisch Gmünd

 

3.          Der Organisationsbereich der Bezirksgruppe erstreckt sich auf den Bereich „Altkreis" Schwäbisch Gmünd.

 

4.          Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

5.          Die Bezirksgruppe ist im Vereinsregister eingetragen.

 

                                                         §2

 

Zweck und Aufgaben

 

1.    Die Bezirksgruppe ist eine Vereinigung von Gartenfreunden und Kleingärtnern. Sie ist konfessionell und parteipolitisch neutral.

 

2.    Die Bezirksgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung" und des Kleingartenrechtes nach 5 der KGO, insbesondere durch Förderung aller

 

Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur Naturverbundenheit dienen. Um diesen Zweck zu erreichen, stellt sich die Bezirksgruppe folgende Aufgaben:

 

a)                  Grünanlagen die der Allgemeinheit sind, gemeinsam mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange zu schaffen und zu erhalten.

 

b)                  Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grünes nach kleingärtnerischen Bestimmungen und Gesetzen in Generalpacht zu nehmen und in Unterpacht zu vergeben, sie zu unterhalten und zu pflegen.

 

d)   Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die die Mitglieder und alle Bürger zu einer gesunden, naturverbundenen Freizeitgestaltung, zur Landschaftspflege, zur Gartenkultur, Pflanzenkunde und zur Erhaltung und Pflege des Öffentlichen Grünes anregen.

 

e)    In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und Aufgaben der

 

Gesamtorganisation dienen, Rechtsauskunft und Rechtschutz soweit zulässig, im Zusammenwirken mit dem Landesverband zu erteilen.

 

D Die Jugend zur Naturverbundenheit zu erziehen und die Jugendarbeit in den Jugendgruppen, sowie die Deutsche Schreberjugend im Verbandsgebiet zu fördern, soweit deren jeweilige Satzung den Zielen der Gesamtorganisation entsprechen.

 

g) Zur Verbesserung der Umwelt, „Wettbewerbe auf dem Gebiet des Siedlungs- und Kleingartenwesen durchzuführen..

 

3.    Die Bezirksgruppe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie

 

Eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Bezirksgruppe dürfen nur für die Satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder (Ortsvereine) können keine Zuwendungen aus den Mitteln der Bezirksgruppe erhalten, wenn dies nicht in der Satzung vorgesehen ist.

 

4.    Es darf keine Person durch Aussagen, die dem Zweck der Bezirksgruppe fremd sind, der Satzung nicht entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohes Vergüten, begünstigt werden.

 

                                                          §3

 

Tätigkeiten der Bezirksgruppe

 

1.    Sämtliche Tätigkeiten in der Bezirksgruppe sind Ehrenämter, soweit es die Organe der Bezirksgruppe betrifft.

 

2.    Für ehrenamtliche Tätigkeiten müssen auf Antrag Reisekosten und Aufwandsentschädigungen nach dem vom Vorstand Richtlinien gewährt werden.erlassenen

 

3.    Alle Ämter sind Ehrenämter.

 

4.    Reisekosten, Spesen und Aufwandsentschädigungen werden im Rahmen der steuerfreien gesetzlichen Möglichkeiten gewährt.

§4

 

Erwerb der Mitgliedschaft

 

l. Mitglied der Bezirksguppe können Vereine werden, die nach 2 dieser Satzung denselben Zweck verfolgen und die gleichen Aufgaben haben. In Orten wo noch kein Verein besteht, können vorübergehend Einzelpersonen direkt Mitglied bei der Bezirksgruppe werden. Diese Mitglieder sind bei einer Vereinsgründung dem jeweiligen Verein zuzuordnen.

 

2.       Die Satzung der Vereine, die die Aufnahme bei der Bezirksgruppe beantragen, müssen den Satzungen des Bezirks- und Landesverbandes entsprechen.

 

3.       Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich beim Vorstand z.Hd. des I. Vorsitzenden zu erfolgen. Der Vorstand prüft den Antrag und entscheidet über die Aufnahme. Bei Ablehnung der Aufnahme ist Berufung beim Bezirksgruppenausschuss zulässig. Dieser Entscheidet endgültig.

 

4.       Der Beschluss über die Aufnahme oder Ablehnung ist dem Antragsteller mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

 

5.       Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme.

 

§5

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1 . Die Mitgliedschaft wird beendet durch

 

a)   Auflösung der Bezirksgruppe

 

b)  Austritt

 

c)   Ausschluss

 

 

 

 

 

      Austritt

 

1.    Der Austritt muss spätestens am l. Juli auf Ende des Geschäftsjahres dem

 

Vorstand, z.Hd. des 1. Vorsitzenden, schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Beitrag für ein weiteres Jahr zu Entrichten.

 

2.    Der Austritt eines Vereines aus der Bezirksgruppe muss in einer Mitgliederversammlung des Vereines beschlossen werden.

 

3.    Von der Absicht des Austritts ist die Bezirksgruppe mindestens 8 Wochen vor der Beschlussfassung zu benachrichtigen.

 

4.    Einem Vertreter der Bezirksgruppe, sowie des Landesverbandes bei der Versammlung, bei der der Austritt beschlossen werden soll, die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung zu geben.

                                                                                             §6

 

Der Ausschluss

 

 

1. Durch den Beschluss des Bezirksgruppenausschusses von denen mindestens 2/3 der Ausschussmitglieder anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus der Bezirksgruppe ausgeschlossen werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

 

2.  Ausschließungsgründe sind besonders:

 

a)grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Bezirks- und Landesverbandes, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Verbandsorgane

 

b)schwere Schädigung des Ansehens der Organisation .

 

c)Nichtbezahlung des Beitrages nach zweimaliger Mahnung.

 

3.  Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied unter Einräumung einer Frist von

 

2 Wochen zu benachrichtigen und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

 

Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Bezirksgruppenausschuss.

 

4.  Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mit eingeschrieben Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist Berufung beim Bezirksgruppentag zulässig, wo endgültig entschieden wird.

 

5.  Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Ansprüche und Rechte an die Bezirksgruppe und den Landesverband.

                                                                      

                                                                             §7

 

 

 

Rechte der Mitglieder

 

I. Den angeschlossen Mitgliedern (Vereine) steht das Recht zu , an allen Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der Satzung und der von den Verbandsorganen erfassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen.

 

2.  Der Vereinsvorsitzende und der Kassier, oder der von ihnen benannte Vertreter, haben im Bezirksgruppenausschuss und beim Bezirksgruppentag Sitz und Stimme. Darüber hinaus haben gewählte Vertreter das Recht nach Maßgabe der Satzung bei den Wahlen und den Bezirksgruppentages mitzuwirken.

 

3.  Einzelmitglieder werden zur Wahrung ihres Stimmrechtes dem nächstgelegenen Verein durch Vorstandbeschluss zugeordnet.

                                                                          §8

 

Pflichten der Mitglieder

 

1.  Die Mitglieder haben die aus der Satzung, insbesondere aus Zweckbestimmungen des Gesamtverbandes ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind weiterhin verpflichtet, die Bestrebungen und Interessen der Organisation zu unterstützen und die von den übergeordneten

 

Verbandsorganen gefasste Beschlüsse und Anordnungen durchzuführen.

 

2.  Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung nach §10 verpflichtet. Hiervon sind ausgeschlossen, die Ehrenmitglieder der Bezirksgruppe und der Ehrenvorsitzende.

 

§10

 

Beitrag

 

1.   Der Mitgliedsbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

a)  aus dem Beitrag zur Bezirksgruppe

 

b)  aus dem Beitrag zum Landesverband

 

2.   Der Beitrag und die Art des Einzuges wird vom Bezirksgruppentag festgelegt. In besonderen Notfällen kann der Bezirksgruppenausschuss eine Erhöhung des Beitrags der Bezirksgruppe beschließen. Der Notfall muss beim nächsten Bezirksgruppentag begründet werden.

 

Eine Beitragserhöhung des Landesverbandes wird von dessen zuständigen Organen beschlossen und ist für die Bezirksgruppe bindend.

 

3.   Zur Beitragserfassung sind jährlich zum 25.03. jeden Jahres In einer Mitgliedermeldung die Zahl der neu hinzugekommen und ausgeschiedenen Mitglieder der angeschlossen Vereine bei der Bezirksgruppe zu melden.

 

4.   Der Beitrag ist wie folgt fällig 1 x Jährlich zum 15. April der Beitrag kann mit Zustimmung der Vereine von den Vereinsbankkonten im Einzugsverfahren abgebucht werden.

 

5.   Die Änderungen der Termine für die Jährlichen Abschlagszahlungen und der Mitgliedermeldung an den Landesverband erfolgt aus Beschluss des zuständigen Landesverbandsausschusses.

 

6.   Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können diese nach 7 ausgeschlossen werden.

 

Organe der Bezirksgruppe

 

Die Organe der Bezirksgruppe sind

 

a)    der Bezirksgruppentag

 

b)    der Bezirksvorstand

 

c)    der Vorsitzende

 

§12

 

Der Bezirksgruppentag

 

 

I. Der Bezirksgruppentag ist oberstes Organ und tritt alle drei Jahre zusammen. Der Bezirksgruppenausschuss kann die Einberufung eines Bezirksgruppentags verlangen, wenn % seiner anwesenden Mitglieder dies beschließen.

 

Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung, 14 Tage vor Termin durch schriftliche Einladung an die angeschlossenen Vereine.

 

2.  Der Bezirksgruppentag setzt sich wie folgt zusammen:

 

a)     den Mitgliedern des Bezirksgruppenausschusses

 

b)    dem Vorstand

 

c)     den gewählten Delegierten

 

d)    den Revisoren ohne Stimmrecht

 

3.  Die Delegierten werden in der Hauptversammlung der Vereine gewählt. Aufje 50 Mitglieder der Vereine entfällt ein Delegierter. Wird die Schlusszahl um 25 Mitglieder überschritten, besteht Anspruch auf einen weiteren Delegierten .

 

 

 

                                                                                                        §13

 

Beschlussfassung des Bezirksgruppentages

 

1.    Der Beschlussfassung des Bezirksgruppentages ist vorbehalten:

               

 

a)   Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts und Kassenberichtes des Vorstandes, sowie die Berichte der Fachberatung, Revisoren und Frauengruppe.

 

b)  Entlastung des Vorstandes und des Bezirksgruppenausschusses.

 

c)  Festsetzung der Beitragsanteile der Bezirksgruppe

 

d)  Änderung der Satzung

 

e)  Wahl des Vorstandes

 

f)   Wahl der Revisoren

 

g)  Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die dem Bezirksgruppentag zur Entscheidung eingereicht werden.

 

h)  Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.

 

i)   Auflösung der Bezirksgruppe, Austritt aus dem Landesverband und Beschluss über das Vermögen der Bezirksgruppe.

 

2.  Alle Anträge die dem Bezirksgruppentag zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, müssen 3 Wochen vorher beim Vorstand, z.H. des 1. Vorsitzenden eingereicht werden.

 

                                                    §14

 

Die Jahreshauptversammlung

 

1. Die Jahreshauptversammlung besteht aus den Vorsitzenden und Kassieren der angeschlossenen Vereine oder deren Vertreter, dem Bezirksvorstand , der Revisoren und dem Pressewart.

 

2.  Besteht eine Bezirksfrauengruppe und eine Bezirksjugendgruppe, nehmen die Bezirksgruppenleiterin, sowie der Bezirksjugendleiter an der Jahreshauptversammlung teil, mit Stimmrecht.

 

3.  Die Jahreshauptversammlung ist das höchste Organ zwischen den Bezirksgruppentagen.

 

4. Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorstand einberufen und soll in den ersten vier Monaten des Jahres stattfinden. Sie findet einmal im Jahr statt.

 

5. Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.

 

6. Fachberater der Bezirksgruppe nehmen an der Jahreshauptversammlung mit Stimmrecht    teil.

 

7. Die Jahreshauptversammlung kann sich eine eigene Geschäfts- und Ehrenordnung geben.

 

§15

 

Aufgaben der Jahreshauptversammlung

 

I. In der Zeit zwischen den Bezirksgruppentagen werden wichtige und dringende Entscheidungen von der Jahreshauptversammlung getroffen, wenn aus wichtigen Gründen kein außerordentlicher Bezirksgruppentag einberufen wird. Dies sind insbesondere:

 

a)  Entgegennahme und Genehmigung des jährlichen Geschäftsbericht des Kassenbericht, Tätigkeitsberichte des Schriftführers,

 

Berichte der Fachberater , der Frauengruppe, sowie des Revisionsberichts.

 

b)  Entlastung des Vorstandschaft der Bezirksgruppe.

 

c)  Genehmigung des Haushaltsvoranschlag

 

d)  Ernennung des Ehrenvorsitzenden, sowie die der Ehrenmitglieder.

 

e)  Entscheidung über die Mitgliedschaft im Landesverband und in anderen Organisationen.

 

O Wahl der Delegierten zum Landesverbandstag.

 

g)   Nachwahl von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren beim vorzeitigen Ausscheiden, wenn aus zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht auf den nächsten Bezirksgruppentag vertagt werden können.

 

h)   Änderung der Gartenordnung

 

i)     Anträge über die ein Beschluss gefasst werden soll müssen bis spätestens 7 Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich bei der Vorstandschaft eingereicht werden .

 

j)     Änderung der Satzung in Notfällen.

 

2.    Zur Lösung einer besonders wichtigen Frage kann die

 

Jahreshauptversammlung die Einberufung eines Bezirksgruppentages verlangen. Hierzu bedarf es der Zustimmung von % der anwesenden Mitglieder.

 

3.    Beschlüsse nach 15 d-j bedürfen der Zustimmung von % der anwesenden Mitglieder.

 

 

 

§ 16

 

Der Vorstand

 

l . Der Vorstand besteht aus:

 

a)  dem 1. Vorsitzenden

 

b)  dem Stellvertretenden Vorsitzenden

 

c)  dem Kassier

 

d)  dem Schriftführer

 

2.  Die in Abs. 1 Buchstabe a-d benannten Vorstandsmitglieder vertreten die

 

Bezirksgruppe im Sinne von 26 BGB

 

Vertretungsberechtigt sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. wobei immer der l . Vorsitzende oder sein Stellvertreter mitwirken muss.

 

3.  Der Vorstand wird von dem Bezirksgruppentag auf drei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens jedoch 4 Monate nach der regulären Amtszeit. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet der 1 .Vorsitzende vor Ablauf seiner regulären Amtszeit aus, so kann ein neuer Vorsitzender nur von dem Bezirksgruppentag in einer außerordentlichen Versammlung gewählt werden.

 

Alle übrigen Vorstandsmitglieder können bei vorzeitigem Ausscheiden, aus der Reihe der  Bezirksgruppenausschussmitglieder in der Jahreshauptversammlung gewählt werden.

 

4.  Der l .Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter beruft und leitet die Sitzungen und Versammlungen des Bezirksverbandes. Eine Vorstandsitzung muss einberufen werden, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.

 

5.  Geschäfte, die über den genehmigten Haushalt hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Jahreshauptversammlung.

 

§17

 

                                   Aufgabenbereich des Vorstandes

 

1.  Dem Vorstand obliegt die Leitung der Bezirksgruppe. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht Kraft Satzung einem anderem Bezirksgruppenorgan übertragen sind. In seinem Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

 

o

 

a)   Durchführung der Beschlüsse aller Bezirksgruppenorgane und der Beschlüsse des Landesverbandes.

 

b)  Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Geschäfts und Kassenberichtes.

 

c)   Vorbereitung, Einberufung und Leitung des Bezirksgruppentages und der Sitzung aller Bezirksgruppenorgane.

 

d)  Die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Bezirksgruppenorgane im Rahmen des Haushaltsplanes.

 

2.  Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit geben.

 

3.  Ehrung von verdienten Mitgliedern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

 

§18

 

Der Kassier

 

1 .Der Kassier führt die Kassengeschäfte der Bezirksgruppe. Er hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen, einen Kassen- und Vermögensbericht zu fertigen und sämtliche Unterlagen für die Revisoren bereitzustellen.

 

2. Der Kassier ist berechtigt und verpflichtet, auf Verlangen eines Vereinsorgans über die Kassenlage und das Vereinsvermögen Auskunft zu geben. Die Jahresabschlussberichte (Kassen-, Vermögens- und Revisionsbericht) sind Termingerecht dem Landesverband vorzulegen.

 

                                                                            §19

 

Der Schriftführer

 

1.  Der Schriftführer hat bei allen Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen, die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu Unterzeichnen und aufzubewahren.

 

2.  Niederschriften der Sitzungen des Vorstandes und des Bezirksgruppenausschusses sind in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

 

3.  Einsprüche oder Ergänzungen sind von dem betreffenden Bezirksgruppenorgan zu entscheiden.

 

                                                     

                                                                               §20

 

Der Pressewart

 

1.  Bei Verhinderung des Schriftführers übernimmt der Pressewart die Protokollführung.

 

2.  Der Presswart sorgt für die Berichterstattung, sowie für die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit.

 

                                                                               §21

 

Die Revisoren

 

l. Von dem Bezirksgruppentag werden mindestens zwei Revisoren gewählt. Ihnen obliegt, die Kassen und Geschäftsführung jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht abzugeben. Sie sind berechtigt, auch in der

 

Zwischenzeit Kontrollen der Geschäftsführung und der Kassengeschäfte vorzunehmen.

 

2.  In den Jahren, in denen kein Bezirksgruppentag stattfindet, ist der Revisionsbericht der Jahreshauptversammlung zu erstatten.

 

3.  Auf Antrag des Vorstandes sind die Kassenrevisoren verpflichtet, in den angeschlossenen Vereinen Revisionen vorzunehmen.

 

                         §22

 

Frauengruppe

 

I . Frauengruppen in Vereinen, die der Bezirksgruppe angeschlossen sind können zu einer Bezirksfrauengruppe zusammengeschlossen werden.

 

2.  Die Aufgaben der Bezirksfrauengruppe richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation, sowie nach den Erfordernissen der Bezirksgruppe und den örtlichen Vereinen.

 

3.  Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand der Fachberatung.

 

4.  Die von den Frauen gewählte Frauengruppenleiterin der Bezirksgruppe ist Mitglied des Bezirksgruppenausschusses und muss ordentliches Mitglied eines Vereins sein.

 

5.  Mit Zustimmung des Vorstandes gibt sich die Bezirksfrauengruppe eine eigene Geschäftsordnung.

 

6.  Die Frauenleiterin oder ihre Stellvertreterin erstattet dem Bezirksgruppentag einen Geschäftsbericht.

 

7.  In den Jahren wo kein Bezirksgruppentag stattfindet, ist der Tätigkeitsbericht der Jahreshauptversammlung zu erstatten.

 

                                                                                       §23

 

Jugendarbeit

 

 

1.Die im Bezirksverband bestehende Jugendgruppen können zu einem Bezirksjugendverband zusammengeschlossen werden.

 

2.  Die Jugendarbeit vollzieht sich im Rahmen der Satzung der deutschen Schreberjugend in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksgruppe.

 

3.  Der beim Bezirksjugendtag gewählte Jugendvertreter hat im Bezirksausschuss Sitz und Stimme

 

4.  Der Jugendleiter der Bezirksgruppe oder sein Stellvertreter erstattet dem Bezirksgruppentag einen Tätigkeitsbericht.

 

5.  In den Jahren, wo kein Bezirksgruppentag stattfindet, ist der Tätigkeitsbericht der Jahreshauptversammlung zu erstatten.

 

                                                                               §24

 

Wahlen und Abstimmungen

 

 

1.  Bei Wahlen gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei wiederholter Stimmengleichheit im 2. Wahlgang erfolgt ein weiterer Wahlgang.

 

2.  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

 

3.  Eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder ist zu einer Satzungsänderung erforderlich.

 

                           §25

 

Ehrungen.

 

Ehrungen verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden nach Beschluss des Bezirksgruppenausschusses vom Vorstand vorgenommen.

 

§26

 

Auflösung der Bezirksgruppe und Änderung des Verbandszweckes

 

1.  Die Auflösung der Bezirksgruppe erfolgt durch den Bezirksgruppentag. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von % der stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksgruppentages.

2.  Zur Änderung des Verbandszweckes ist die Zustimmung aller berechtigten Mitglieder des Bezirksgruppentages notwendig.

 

3.  Das bei Auflösung der Bezirksgruppe oder bei Fortfall des bisherigen

 

Zweckes vorhandenen Bezirksgruppenvermögen darf ausschließlich nur für Gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingartenwesens im

 

Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg Verwendung finden. Zu diesem Zweck ist das Bezirksgruppenvermögen nach Abzug der Kapitalanteile und dem gemeinen Wert der Sacheinlage mit Zustimmung des Finanzamtes an den für das Kleingartenwesen zuständigen Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. Stuttgart auszuhändigen.

 

Hierfür haftet der Vorstand persönlich.

 

4.  Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche die Zwecke der Bezirksgruppe betreffen und Beschlüsse über die Auflösung des Bezirksverbandes sind vor ihrem Inkrafttreten dem Landesverband, sowie dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

 

§27

 

Inkrafttreten

 

April 2011

 

l . Vorsitzende Erika Führer