Information für Pächter zur Wasserversorgung auf

 den Parzellen - Haftungsfreistellung des Vereins

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist der Verein verpflichtet, seine Pächter/innen darauf hinzuweisen, dass das dem Wasserversorgungssystem der Kleingartenanlage und besonders den einzelnen Wasseranschlüssen auf den Parzellen entnommene Wasser nicht als Trinkwasser geeignet ist, sondern lediglich als Betriebswasser (Brauchwasser) verwendet werden darf.

 

Das Wasser wird zwar von der kommunalen Wasserversorgung bezogen, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf seinem Weg durch die Leitungen in der Anlage zu Verunreinigungen kommt, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.

 

Deshalb darf das Wasser aus den Parzellen- und anderen Anschlüsse in der Anlage nicht für die Zubereitung von Getränken und Speisen und auch nicht für hygienische Zwecke wie z.B. zum Zähneputzen verwendet werden.

 

Für gesundheitliche und andere Probleme, die sich aus der Missachtung dieser Vorschrift ergeben können, übernimmt der Verein keine Haftung.

 

Die Verwendung des Wassers der Parzellen- und anderer Anschlüsse in der Anlage zu anderen Zwecken als das Gießen oder die Reinigung von Gegenständen erfolgt auf eigene Gefahr!

 

Die Pächter/innen sind angehalten, auch ihre Gäste über diese Bestimmung zu informieren, um zu vermeiden, dass sie selbst im Ernstfall die Haftung tragen. Der Vorstand empfiehlt deshalb, an alle Wasserentnahmestellen auf den Parzellen ein Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser“ ggf. zusätzlich in der im Alltag des Pächters/der Pächterin üblichen Sprache zu montieren.

 

Ausgenommen von dieser Regelung sind Wasseranschlüsse, die ausdrücklich mit einem Schild „Trinkwasser“ gekennzeichnet sind.

 

Der/die Pächter/in …………………………………………………………………………………….

 

der Parzelle #Nummer# in der Kleingartenanlage #Name#

 

des #Vereinsname#

 

erklärt, dass er/sie

 

 

 

1.  vom Verein über die oben beschriebene Situation der Wasserversorgung im der Anlage und auf seiner/ihrer Parzelle informiert wurde und

2.  jegliche Haftung für im Zusammenhang mit missbräuchlicher Verwendung des ihm gelieferten Wassers entstehende Schäden übernimmt und den Verein von Schadensersatzforderungen Dritter freistellt.

 

 

#Ort#, den ……………...........                  Unterschrift

 

                                                                  Pächter/in:    …………………………………..……….

 

Unterschrift(en) Vorstandsmitglied(er):     …………………….……………………..……………...

 

(vertretungsberechtigt lt. Satzung)

 

Original für den Verbleib im Verein ..........                                  Kopie für den/die Pächter/in  ............

 

Sehr geehrte Pächterinnen und Pächter,

 

 

 

aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen wir Ihnen mitteilen, dass das dem Wasserversorgungssystem der Kleingartenanlage entnommene Wasser nicht als Trinkwasser geeignet ist, sondern lediglich als

 

 

 

Betriebswasser (Brauchwasser)

 

 

 

verwendet werden darf.

 

 

 

Das Wasser wird zwar von der kommunalen Wasserversorgung bezogen, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf seinem Weg durch die Leitungen in der Anlage zu Verunreinigungen kommt, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.

 

 

 

Deshalb ist der Vorstand gezwungen, Sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass das Wasser der Parzellen- und anderer Anschlüsse in der Anlage nicht für die Zubereitung von Getränken und Speisen und auch nicht für hygienische Zwecke wie z.B. Zähneputzen verwendet werden darf.

 

 

 

Für gesundheitliche und andere Probleme, die sich aus der Missachtung dieser Vorschrift ergeben können, übernimmt der Verein keine Haftung.

 

 

 

Die Verwendung des Wassers der Parzellen- und anderer Anschlüsse in der Anlage zu anderen Zwecken als das Gießen oder die Reinigung von Gegenständen erfolgt auf eigene Gefahr!

 

 

 

Bitte informieren Sie auch Ihre Gäste über diese Bestimmung, um zu vermeiden, dass Sie selbst im Ernstfall die Haftung tragen.

 

 

 

Ihr Vorstand                                          Ausgehängt am:………..……….

 

Viele Kleingartenanlagen sind an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen und werden vom örtlichen Versorgungsunternehmen mit im Normalfall chemisch und hygienisch einwandfreiem Trinkwasser beliefert. Der Wasserversorger trägt auch die Verantwortung für das Leitungsnetz bis zur Übergabestelle an das Wasserversorgungssystem der Kleingartenanlage, die unbedingt mit einem Rückschlagventil auszustatten ist, um das Zurückströmen von möglicherweise belastetem Wasser aus dem Anlagen- in das öffentliche Netz zu verhindern. Dies kann geschehen, wenn z.B. infolge einer hohe Wasserentnahme durch die Feuerwehr im Falle eines Brandes der Wasserdruck im Netz stark sinkt und die Folgen können gravierend sein – Desinfektion und Spülen des kontaminierten Netzbereiches, ggf. sogar eine strafrechtliche Verfolgung. Das Rückschlagventil muss nach Vorschrift gewartet werden, am besten durch das Wasserversorgungsunternehmen selbst. Für das Wasserversorgungsnetz und damit auch die Wasserqualität in der Kleingartenanlage ist der Verein selbst verantwortlich. Aufgrund des oft hohen Alters der Leitungen, der geringen Verlegungstiefe („Sommerleitungen“), des winterlichen Trockenfallens, langer Stagnationsperioden ohne Wasserverbrauch und möglicher Leckagen empfiehlt es sich, zur Abwehr von im Ernstfall an den Verein herangetragenen Schadensersatzforderungen z.B. infolge Durchfallerkrankungen wegen mit Keimen belasteten Wassers die Pächter/innen ausdrücklich durch Aushang im Schaukasten sowie Aushändigung und Unterzeichnung der Haftungsausschlusserklärung darauf hinzuweisen, dass sie vom Verein nur mit Betriebs-(Brauch-)wasser beliefert werden. Der sicher zu erwartende Einwand: „Schon wieder eine Vorschrift mehr – es ist doch noch nie etwas passiert“ lässt sich kontern mit der Gegenfrage, ob die Pächter/innen im Falle eines Falles wirklich darauf verzichten würde, den Verein zur Verantwortung zu ziehen, denn gerade die mittlerweile auch hier in Deutschland um sich greifende amerikanische Rechts(un)kultur, auch bei Fällen, die am „gesunden Menschenverstand“ zweifeln lassen oder durch eine im „Normalfall“ höchst unwahrscheinliche Verkettung von Umständen entstanden sind, nach einem Schuldigen zu suchen, hat eine „Absicherungsmanie“ zur Folge, die bis in eigentlich banale Alltäglichkeiten hineingreift und das Leben zusätzlich verkompliziert. Und auch der Landesverband ist hier der „Getriebene“ und nicht der „Treiber“, denn die Frage nach einem Problemfall: „Warum hat uns nicht der Landesverband…“ ist uns leider nicht unbekannt.   Mit freundlichem Gruß   Harald Schäfer   Mail: schaefer@landesverband-bw.de Telefon: 0711 / 7 15 53 07, Fax: 0711 / 72 40 66   Landesverband der Gartenfreunde Baden Württemberg e.V. Heigelinstraße 15, 70567 Stuttgart   Präsident Klaus Otto, Vizepräsident Rolf Hurlebaus, Schatzmeisterin Hannelore Aigner, Schriftführerin Jutta Kerler